Der Major Case ist eingetreten und Sie suchen schnell nach Lösungen?

Vertrauen Sie unseren Forensic Services Spezialisten im Krisenmanagement mit internen und externen Ermittlungen - wertneutral und objektiv, kompetent, interdisziplinär und diskret.

Oder Sie wollen Ihr Unternehmen einfach nur auf den Major Case vorbereiten? Sprechen Sie uns an!

Wir entwickeln für Ihr Unternehmen ein maßgeschneidertes integriertes Sicherheitskonzept oder simulieren für Ihr Unternehmen ein definiertes Übszenario.

Das Oberlandesgericht Brandenburg zur Zustellungsache Einschreiben mit Rückschein

“Zugegangen ist eine Willenserklärung dann, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, er könne von ihr Kenntnis erlangen (BGHZ 67, 271, 275). Willenserklärungen, die per Brief übermittelt werden, gehen dem Empfänger mit der Aushändigung des Briefes zu, wobei der Einwurf in den eigenen Briefkasten regelmäßig genügt.” , so das OLG Brandenburg. Weiter heisst es im Urteil:”Aber auch hinsichtlich des per Einschreiben übersandten Schreibens vom 23. November 2001 kann zu Lasten der Klägerin ein Zugang nicht festgestellt werden. Da dem Beklagten dieses Schreiben nicht ausgehändigt oder in seinen Briefkasten eingeworfen worden ist, und er den für ihn hinterlegten Brief nicht bei der Post abgeholt hat, ist das Schreiben nicht in seinen Machtbereich gelangt.
Der Zugang ist insbesondere nicht dadurch erfüllt, dass dem Beklagten - was dieser wohl im Übrigen bestreiten will - ein Benachrichtigungsschein in seinen Briefkasten durch den Postzusteller eingeworfen worden ist.”
Der Empfänger eines eingeschriebenen Briefes hat erst dann die abstrakte Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt des Briefs, wenn er oder ein von ihm Beauftragter sich tatsächlich zu dem Ort der Niederlegung begibt und den Brief ausgehändigt bekommt. Bei dem hier auch durch die Klägerin gewählten postalischen Verfahren eines Übergabeeinschreibens mit Rückschein (vgl. Bl. 29, 31) erfolgt der Zugang grundsätzlich durch die Bestätigung des Empfängers auf dem Rückschein. Wird keine empfangsberechtigte und empfangsbereite Person angetroffen, hinterlässt der Briefbote einen Benachrichtigungsschein mit der Bitte, die Sendung innerhalb einer bestimmten Frist bei der Post abzuholen. Dieser Benachrichtigungsschein selbst führt aber nicht zum Zugang des mit dem Einschreiben übersandten Schreibens, da dieses nicht in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und von ihm auch nicht zur Kenntnis genommen werden kann, bevor er es nicht selbst abholt (BGHZ 137, 205, 208; BGHZ 67, 271, 275; Bamberger/Roth-Wendtland, BGB, 2003, § 130 Rn. 13).

Quelle: Oberlandesgericht Brandenburg

Gericht: OLG Brandenburg
Az. 9 UF 177/04

Link: Urteil im Volltext auf www.brandenburg.de

Getaggt mit: Urteile, Rechtsprechung, Zustellung, Machtbereich, Empfänger, verbindlich, OLG, Oberlandesgericht,

Nachrichten | Urteile

Der BGH zur GPS - Überwachung bzw. GPS - Tracking einer Detektei

Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte ein Urteil

  1. Zum Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung von sog. Bewegungsprofilen bei Überwachung von Zielpersonen durch Anbringung von GPS-Empfängern an den von diesen genutzten Kraftfahrzeugen durch eine Detektei.
  2. Zu den Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen mittels GPS-Empfängern in engen Ausnahmefällen.
Weiterlesen ...

Biometrische Handvenenerkennung gehackt - 35C3

Das Hacking der Handvenenerkennung blieb bis dato weitgehend unbemerkt. Die Handvenenerkennung gilt als eine der sichersten biometrischen Verfikationen,

Weiterlesen ...

Anwohner schießt mit Luftgewehr überfliegende Drohne ab - Notstand

Im vorliegenden Fall hat ein Anwohner eine Drohne mit zwei Diabolo Geschossen aus einem Luftgewehr abgeschossen. Dem Anwohner war zum Zeitpunkt der Schüsse nicht bekannt, daß der Nachbar die Drohne vom anderen Grundstück aus steuerte und konnte dies auch glaubhaft darlegen.

Weiterlesen ...
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.