Wirtschaftsermittlungen für KMU | Detektei | Sicherheitsberatung | Ludwigstraße 8, 80539 München

Datenschutzbeauftragter + Betriebsratsvorsitzender = Interessenskonflikt

Leitsatz

Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht zu vereinbaren. Der bei gleichzeitiger Wahrnehmung beider Funktionen bestehende Interessenkonflikt rechtfertigt es, die Bestellung des Betriebsratsvorsitzenden zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen.

Quelle: BAG 9 AZR 383/19

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