Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zum Herausgabeanspruch eines privat genutzten Dienstwagens bei Versetzung - 10 Sa 2171/06
Leitsatz:
Ist ein Dienstwagen für die Dauer des Arbeitsverhältnisses auch zur Privatnutzung überlassen, rechtfertigt die Versetzung vom Außen- in den Innendienst keine Herausgabe des Pkw
Tenor:
I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.12.2006 - 18 Ga 21676/06 - abgeändert:
Dem Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Zwangsgeldes bis zu 50.000,00 EUR bzw. Zwangshaft den Dienstwagen Pkw Marke Mercedes C 220 CDI, Fahrgestellnummer WDB2032081F798023 mit dem amtlichen Kennzeichen B -... an die Verfügungsklägerin herauszugeben.
II. Die Kosten der ersten Instanz trägt die Verfügungsklägerin. Die Kosten der Berufung hat der Verfügungsbeklagte zu tragen.
Das Urteil im Volltext auf: Bürgerservice Berlin-Brandenburg
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